Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags
Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
Habeck: Wichtiges Klimapaket geht in die Ressortabstimmung
Das BMWK hat am 14.06.2023 die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet.
Parlament bereit für Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
Klimafreundlich Heizen: Neues Gebäudeenergiegesetz kommt
Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geht nun in den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren ist lt. Bundesregierung mit Änderungen zu rechnen.
Änderung von drei Steuerabkommen vom Finanzausschuss zugestimmt
Der Finanzausschuss hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt (BT-Drucks. 20/6817, 20/6818, 20/6819).
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2023
Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an.
Bitkom zur Abstimmung über den AI Act
Heute wird lt. Bitkom das EU-Parlament über den AI Act abstimmen, der EU-weite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen soll.
Großhandelspreise im Mai 2023: -2,6 % gegenüber Mai 2022
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019).
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22).