Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2023
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat merklich gesunken (-3,4 %).
Welthandel startet Erholung
Nach einer Schwächephase im Winterhalbjahr legt der globale Handel im April wieder etwas kräftiger zu. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator des IfW Kiel im Vergleich zum Vormonat.
Konjunkturumfrage: Mehr Optimisten als Pessimisten
Die Stimmung ist besser als im Spätherbst 2022: Mehr als jedes dritte befragte Unternehmen rechnet für dieses Jahr mit einer höheren Produktion als noch im Vorjahr. Damit gibt es wieder mehr Optimisten als Pessimisten, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt. Doch ein echter Aufschwung bleibt wohl aus.
Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte
Seit Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das neue „Wohngeld Plus“ ist im Schnitt doppelt so hoch wie bisher. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2022
Die aktuelle Berufsstatistik der BStBK zeigt: Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 104.321. Die Steigerung geht dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück.
Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bewerben
Das VG Hannover hat mit Eilbeschluss entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des OVG Niedersachsen ausschließen darf (Az. 2 B 2381/23).
Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission bittet um Feedback zur Prüfung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen
Der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung unabhängiger Prüfungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ist jetzt für öffentliches Feedback verfügbar
Zur Haftung im Gefälligkeitsverhältnis bei Investitionen in Krypto-Währungen
Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen. So das OLG Frankfurt (Az. 13 U 82/22).
Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.
Ein Chatbot – viele Facetten
Der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT verspricht für viele Betriebe große Chancen, wirft aber auch neue Rechtsfragen auf. Um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, hat die EU bereits 2021 den Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vorgelegt, doch bis der europäische Rechtsrahmen steht, wird lt. DIHK noch viel Zeit vergehen.