Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine qualifiziert werden können (Az. XI R 21/21).
BRAK zum Regierungsentwurf: Mehr Fälle für Amtsgerichte
Die Bundesregierung hat am 27. August 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung „die Bürgernähe