Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden können (Az. XI R 11/21).
Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
Das LG Landau hat entschieden, dass ein E-Bike-Fahrer trotz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld hat, wenn das Schlagloch