30. März 2023

Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen (Az. 1 BvR 141/16 u. a.)

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Etwas mehr Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. Statistischem Bundesamt ihre Preise erhöhen. Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4 im

Anwaltschaft: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt,

EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die

Beratungstermin

Vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Wir beraten Sie gerne persönlich!

Wir begleiten und unterstützen Sie in allen Angelegenheiten der Steuerberatung, Unternehmens- und Wirtschaftsberatung sowie der Buchhaltung und Lohnbuchführung.

Anschrift & Kontakt

Mandantenportal

Einfach online Zugriff auf ihre Steuerdokumente.