Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt lt. BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Az. 2 AZR 309/22).
Bahnsurfender Schüler unfallversichert
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 3/21 R).
Gesetzliche Neuregelungen April 2023
Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: EU-Kommission begrüßt positives Votum des Europäischen Parlaments
Das EU-Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum.
Was gilt im Nichtwohnungsbau?
Bei Nachhaltigkeit ist die Frage, welche Förderung es bei Neubau/Sanierung gewerblicher Immobilien gibt und wie dies steuerlich geregelt ist.
Andere Länder, andere Umsatzsteuer
Erwerb von Immobilien in der EU und deren Vermietung ist gängige Praxis. Die nationalen Vorgaben in der Umsatzsteuer variieren aber stark.
Steuerliche Gestaltungen
Vom Erwerb über die Vermietung bis zum Verkauf bieten sich bei einer gewerblich genutzten Immobilie attraktive Gestaltungsoptionen.
Die Vorzüge nutzen
Beim Halten und Verwalten von Grundbesitz bzw. Immobilien wird oft die Rechtsform der GmbH genutzt. Was sind die steuerlichen Vorteile davon?
Parlament stimmt für umgestaltete EU-Produktsicherheitsvorschriften
Das EU-Parlament billigte die überarbeiteten Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte, die keine Lebensmittelerzeugnisse sind. Die neue Verordnung bringt die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in Einklang mit den neuesten Entwicklungen im digitalen Bereich und dem Umstand, dass immer häufiger im Internet eingekauft wird.
Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO
Der EuGH stellt u. a. fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim Videokonferenz-Livestream des von ihnen erteilten öffentlichen Schulunterrichts in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (Az. C-34/21).