Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA
Die EU-Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA) durch. Das berichtet die BRAK.
BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20).
Exporte im Januar 2023: +2,1 % zum Dezember 2022
Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %.
EuGH zur täglichen Ruhezeit eines Lokführers
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. So der EuGH (Rs. C-477/21).
EuGH zur Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände
Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert (Rs. C-393/21). Darauf weist die BRAK hin.
BRAK: Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts
Die BRAK hat gegenüber dem BMJ und der EU-Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung veröffentlicht
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) veröffentlicht (Revisions to the Code Relating to the Definition of Engagement Team and Group Audits). Die Änderungen werden für Prüfungen von Jahres- und Konzernabschlüssen für Zeiträume wirksam, die am […]