Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023

Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.

Bundeskabinett beschließt neues Paket für digitale Verwaltung

Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Paket zur einheitlichen Währung: Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die EZB in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.

Digitale Rentenübersicht geht online

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.