Grünes Licht aus dem Bundesrat für Bürokratieabbau
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte.
Bundesrat stimmt Rechengrößen in der Sozialversicherung 2025 zu
Zum 01.01.2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Verordnung über die neuen Rechengrößen abschließend zugestimmt.
Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 5/23 R)
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Listen der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“) und die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Darauf weist die WPK hin.
JStG 2024: DStV begrüßt Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit im Paket ein frühes Weihnachtsgeschenk für den Berufsstand: endlich Sicherheit in der Beratung bis 31.12.2026 – die Gefahr der rückwirkenden Besteuerung bei Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen für Personengesellschaften ist lt. DStV gebannt.
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2024
Das BIP ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,1 Prozentpunkte schwächer aus als in der Schnellmeldung vom 30.10.2024 berichtet.
Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums am 22.11.2024 zugestimmt.
EUDR: Rat der EU spricht sich für Verlängerung des Geltungsbeginns aus
Der Rat der EU hat am 20.11.2024 seine Position zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung (EUDR) um ein Jahr bestätigt. Ziel ist es, Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich auf die Anforderungen aus der EUDR vorzubereiten.