Steigende Energiepreise gefährden wirtschaftliche Erholung Deutschlands
Der eskalierende Krieg im Nahen Osten seit Anfang März 2026 erhöht die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland deutlich. Eine aktuelle Analyse auf Basis des ZEW-Finanzmarkttests zeigt, dass insbesondere steigende Energiepreise und wachsende Unsicherheit die konjunkturelle Entwicklung belasten könnten.
Regeln für E-Scooter verschärft
Mehr Schutz und Sicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen für E-Scooter angepasst. Künftig müssen E-Scooter beispielsweise verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet werden.
Justiz digitalisieren, Verfahren vereinfachen
Die Verwaltungsabläufe bei Zwangsvollstreckungen sollen verschlankt und dadurch die Digitalisierung und Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 19.03.2026 im Deutschen Bundestag beschlossen.
Änderung des Steuerberatungsgesetzes erstmals beraten
Der Bundestag hat am 19.03.2026 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/4550, 21/4783) debattiert.
Erzeugerpreise Februar 2026: -3,3 % gegenüber Februar 2025
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2026 um 3,3 % niedriger als im Februar 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.
Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen
Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat (Az. 6 A 1883/24).