Immobilienpreise in Deutschland fallen wieder stärker
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im dritten Quartal 2023 lt. IfW Kiel teilweise deutlich nachgegeben. Die Anzahl der Immobilientransaktionen ist deutlich gesunken. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX).
Schnell und günstig: Politische Einigung über Sofortzahlungen in Euro
Sofortzahlungen sollen in der EU künftig kostengünstig zur Verfügung stehen. Darauf haben sich das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern geeinigt.
Wichtiges Urteil zur Pflege-WG: Aufwendungen sind steuerlich abzugsfähig
Wer aus gesundheitlichen Gründen in eine Pflege-WG zieht, kann die Ausgaben für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen absetzen – dies entschied der BFH (Az. VI R 40/20). Der BdSt unterstützte die Musterkläger erfolgreich im Revisionsverfahren.
Geschäfte im Einzelhandel laufen etwas schlechter
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -9,8 Punkten im September auf -13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich leicht verbessert, bleiben aber auf einem niedrigen Niveau.
Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 %
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat September 2023 unverändert.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert – Kartellrecht wird verschärft
Mit der 11. Novelle des GWB verfügt das Bundeskartellamt über zusätzliche Instrumente und kann zielgerichtet überall dort eingreifen, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. Die Novelle tritt jetzt in Kraft.
Regierung will Maßnahmen zur Energiesicherheit verlängern
Die Bundesregierung möchte einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungsssicherheit verlängern. Dazu hat sie den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.
Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbstständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten (Az. 9 U 86/23).
Wann Anwaltsgebühren bei ruhendem Verfahren fällig werden
Die Anwaltsvergütung wird fällig, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Einen förmlichen Ruhebeschluss brauche es nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 26 Ta (Kost) 6085/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2023: +0,2 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 gegenüber August 2023 um 0,2 % gestiegen.