Exporte im September 2023: -2,4 % zum August 2023
Im September 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2023 um 2,4 % und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 um 7,5 % und die Importe um 16,6 %.
Corona-Rettungsschirm: Ermittlung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer
Die Ermittlung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer im Rahmen des Corona-Rettungsschirms ist nicht zu beanstanden. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 10 KR 459/22 SodEG u. a.).
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die EU- Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Die WPK hat ihre Übersicht der Listen am 03.11.2023 aktualisiert und Mitgliedern bereitgestellt.
Industriestrategie: Eine gute Standortpolitik ist die beste Industriepolitik
Die Industrie droht ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Konjunktur zu verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner jüngst vorgestellten Industriestrategie gegensteuern. Doch um die Rahmenbedingungen tatsächlich zu verbessern, müssten nach einer aktuellen DIHK-Umfrage auch andere Bereiche der Politik mitziehen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen (Az. 1 BvR 422/23).
Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 350/23).
Bundesverfassungsgericht soll digitaler werden
Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht“ (20/9043) vor.
Beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet, wie aus dem Digitalgesetz der Bundesregierung (20/9048) hervorgeht. Das elektronische Rezept (E-Rezept) soll 2024 verbindlich werden.
Quick-Commerce: Starkes Wachstum, hohe Verluste
Kaum bestellt, schon geliefert. Damit werben Online-Lieferdienste für Lebensmittel. Doch die Auswertung von öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten zeigt: Das Geschäftsmodell „Quick-Commerce“ ist bislang wackelig. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung.
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland verharrt auf der Stelle (Oktober 2023)
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Oktober minimal gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands verbesserte sich um 0,1 Punkt auf 89,9 Punkte.