Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften
Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1330/20 AO).
Lieferengpässe bei Lebensmitteln lassen nach
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.
Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das BMF hat am 12.04.2023 den Entwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen“ (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) veröffentlicht.
EU-Kommission: Entwürfe weiterer delegierter Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht
Die EU-Kommission hat die Entwürfe der noch ausstehenden delegierten Verordnungen mit technischen Bewertungskriterien für die vier nicht-klimabezogenen Umweltziele veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 906/22).
Großhandelspreise im März 2023: +2,0 % gegenüber Vorjahresmonat
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig.
Bürokratieabbau: Vorschläge aus den Verbänden liegen vor
Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.
Auslandsinvestitionen: Motiv „Kostenersparnis“ wieder auf dem Vormarsch
Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der gebremsten Weltkonjunktur investieren deutsche Industrieunternehmen derzeit im Ausland weniger. Zugleich will fast jeder dritte Industriebetrieb mit Investitionsplänen im Ausland damit vor allem Kosten sparen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung.
Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) – Änderung der Abschnitte 20.1 und 24.1a UStAE
Das BMF gibt die Änderung des UStAE für die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bekannt (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :016).
EU-Rahmen für E-Rechnung: DStV reicht Stellungnahme ein
In seiner Stellungnahme findet der DStV Lob für den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften. Für eine praxistaugliche Anwendung der digitalen Mehrwertsteuermeldungen, besonders durch KMU, müssen aber noch einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.