Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Spielhallen statt
Das VG Osnabrück hat mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterung ihrer Rechte durch das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ab dem 1. April 2023 gewehrt hatten (Az. 1 B 12/23 u. a.).
EU-Parlament: Verhandlungsmandat für die Verordnung zur Digitalisierung der Kommunikation mit und zwischen Behörden beschlossen
Am 09.03.2023 hat das EU-Parlament in der Plenarsitzung den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse JURI und LIBE für die Verordnung für das Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen angenommen.
Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sog. Weiterbildungsgesetz) beschlossen.
Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Darüber informiert das BMI.
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. […]
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen.
Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und Entlastung der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
Das neue Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung muss Digitalisierung konsequenter berücksichtigen
Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern
Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 – III C 2 – S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 – S-7171 […]
Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen
Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung.