Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin umgehend zu beenden (Az. 13 L 325/22 u. a.).
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele (Az. 3 A […]
Dritter Produktionsgipfel zur Stärkung der Energiewendetechnologien benennt drei prioritäre Maßnahmen
Das am 21.02.2023 vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.
Klimafreundliche Energietechnologien auf Auslandsmärkten – Förderprogramm der Exportinitiative Energie
Ab sofort können sich KMU, die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketing bewerben. Ziel der Förderung ist, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter steht die Exportinitiative Energie des BMWK,.
Schub für grüne und digitale Transformation: zwei Jahre Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)
Die EU-Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa.
IESBA: Konsultation zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt eine Konsultation zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung und damit zusammenhängende Dienstleistungen durch. Darauf weist die WPK hin.
Deutschland bewirbt sich um Sitz neuer Anti-Geldwäschebehörde AMLA
Die Bewerbung um den Standort der geplanten EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) geht in die entscheidende Phase. Deutschland setzt sich für den Sitz in Frankfurt am Main ein. Das teilt das BMF mit.
Grundsteuer-Ärger: Schon 350.000 Einsprüche
Der BdSt will eine drohende Einspruchswelle verhindern und fordert einen Vorläufigkeitsvermerk bei Bescheiden zur Feststellung des Grundsteuerwerts.
Corona hemmte zunächst die Arbeitsplatzwechsel
Die Corona-Pandemie hat den Wechsel von Arbeitsplätzen im Jahre 2020 zunächst erschwert. Das geht aus Forschungen der ifo Niederlassung Dresden hervor.
Start-up-Finanzierung schreitet voran
Die Bundesregierung stellt ab sofort eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken.