Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren VerfGH 4/22 entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war.
Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid
Wie das FinMin Hessen mitteilt, hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.