Kabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben.
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln für Saisonarbeitskräfte und Terrorismusbekämpfung nachbessern
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen.
Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen.
Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
Die Bundesregierung hat sich am 19.04.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Das BMWK gibt einen Überblick.
Entwurf Energieeffizienzgesetz vom Bundeskabinett beschlossen – Die öffentliche Hand wird Vorbild
Das neue Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, mehr Energie einzusparen. Denn Klimaschutz und Energiewende können lt. Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn der Energieverbrauch in Deutschland dauerhaft sinkt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun beschlossen.
Konvention gegen Belästigung in der Arbeitswelt angenommen
Mehrheitlich hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 19.04.2023 für die Ratifizierung eines Übereinkommens gegen Belästigung und Diskriminierung in der Arbeitswelt gestimmt.
Entwurf für inklusiveren Arbeitsmarkt angenommen
Neue Stufe bei der Ausgleichsabgabe, Abschaffung der Bußgeldregelung: Der Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist am 19.04.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags in geänderter Fassung angenommen worden.
59 Prozent der Unternehmen setzen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung um
Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang hat aber lt. Bitkom erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen den entsprechenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt.
Trotz Finanzmarktturbulenzen: IMK-Konjunkturindikator bleibt auf „gelb-grün“
Durch die Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Wochen ist das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2023 eine Rezession durchläuft, leicht gestiegen. Es bleibt aber trotzdem auf niedrigem Niveau. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Berufungsbegründung: Mehrfacher Antrag auf Fristverlängerung innerhalb eines Monats
Ohne Zustimmung des Gegners kann die Berufungsbegründungsfrist zwar nur bis zu einem Monat verlängert werden. Dies geht aber in mehreren Anträgen. So der BGH (Az. VIII ZB 55/21). Darauf weist die BRAK hin.