Zuordnungsfrist zum unternehmerischen Vermögen bei gemischt genutzten Gegenständen
Im Umsatzsteuerecht hat ein Unternehmer die Möglichkeit, gemischt genutzte Gegenstände (wie z. B. Gebäude und aktuell auch Photovoltaik-Anlagen) in Höhe der jeweiligen Nutzung oder auch in voller Höhe dem Unternehmensbereich zuzurechnen. Die Folge ist dann ein anteiliger Vorsteuerabzug für die unternehmerische Nutzung oder der volle Vorsteuerabzug mit Entnahmebesteuerung gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 […]
Trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d. h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte (Az. 15 O 13263/20). […]
Kein Erlass der Grundsteuer für Grundstückseigentümer bei baurechtswidriger Nutzung
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie durch ein ihr zurechenbares Verhalten selbst herbeigeführt hat (Az. 5 K 256/21.KO). Im vorliegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis […]
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind als sonstige Einkünfte steuerpflichtig
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig sind (Az. 5 K 1996/19). Im Streitfall erklärte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Er hatte sich mit einer Geldzahlung am Portfolio seines Sohnes beteiligt. Sein Sohn betrieb den Handel treuhänderisch für ihn und handelte […]
Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 08.12.2021, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist (Az. B 2 U 4/21 R). Im Streitfall war der Kläger als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Regelmäßig arbeitete er dabei auch im Homeoffice. Im […]
Zur Herabsetzung der Erwerbsminderung eines ehemaligen Polizeibeamten
Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v. H. auf 80 v. H. durch das Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben (Az. 1 K 1467/21). Der Kläger hatte im März 1990 in Ausübung seines Dienstes als Polizeibeamter einen Verkehrsunfall erlitten, woraufhin […]
Möglichkeit der Informationserlangung durch Einsichtsrecht – Kein Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers
Wenn ein Wohnungseigentümer die begehrten Informationen über sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen erlangen kann, besteht kein Anspruch auf Auskunft. Das Einsichtsrecht umfasst u. a. die Beschlusssammlung, die Versammlungsprotokolle und die Verträge mit Handwerkern. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 120/20). Eigentümer einer Wohnung klagten vor dem Amtsgericht Hanau gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft u. a. […]
Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt gewerbliche Tätigkeit dar
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Dies hat zur Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (Az. 13 K 3818/18 E). Im Streitfall ließ der Kläger seit 1998 Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr auf seinen Namen eintragen, die er […]
Zur Steuerbarkeit einer an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlten Abfindung
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlte Abfindung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfrei ist bzw. ob sie dem Progressionsvorbehalt unterliegt (Az. 8 K 939/19). Die Abfindungszahlung sei nach dem DBA-GB von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Die Abfindung sei nach Art. 18 DBA-GB steuerfrei. Danach könnten Gehälter, […]