Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Az. 1 K 1313/21). Aktuell sind beim BFH sowohl ein Beschwerdeverfahren als auch ein Revisionsverfahren anhängig.
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
Mitte April hat Meta Platforms Ireland Limited (kurz: Meta) angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 in seinen Diensten Facebook und Instagram veröffentlichte Beiträge europäischer Nutzer:innen