Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 144/22).
Weniger Unternehmen bangen um ihre Existenz
Weniger deutsche Unternehmen sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil fiel im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen ab 1. April 2023 in jedem Fall verpflichtend
Ab dem 1. April 2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend. Darauf weist die WPK hin.
Ausschreibung für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht
Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung für den Abschluss von mehreren Rahmenverträgen für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Sie haben eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren.
Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden
Nicht als Berufungsbegründung bezeichnete Ausführungen können reichen, wenn klar ist, was gemeint ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. So entschied der BGH (Az. VIII ZB 43/22). Darauf wies die BRAK hin.
Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und Aufhebung überholter BMF-Schreiben
Das BMF-Schreiben führt die Aktualisierung des UStAE und die Aufhebung überholter BMF-Schreiben auf (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :005).
Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Rechtsausschuss im Bundestag.
Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum DBA USA-Deutschland über den Austausch länderbezogener Berichte zugestimmt.
Auch 2022 erhöhte Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente – Werbungskosten steuermindernd

Wegen der Corona-Krise und des Fachkräftemangels ist aktuell die Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente deutlich angehoben. Die Regelung wurde durch Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat bis Ende 2022 verlängert. Senioren, die das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben, dürfen auch 2022 bis zu 46.060 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre vorgezogene Altersrente gekürzt wird. Ein […]
Kein Anspruch auf Kopien von Gerichtsakten nach der Finanzgerichtsordnung

Aus § 78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – gegebenenfalls unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes – zu kopieren. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII B 70/21). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Beteiligte […]